TTIP & Co. wirken: der Rechtsstaat ist ausser Kraft, und RWE “verklagt” die Niederlande auf Milliarden-“Schadensersatz” wegen des Kohleausstiegs. Wieviel genau ist jedoch geheim, und das “Gericht” ist eine Farce
Daher fordert der Konzern Schadenersatz – wie viel, möchte er nicht sagen. In der Vergangenheit sprach RWE von mindestens zwei Milliarden Euro. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. „Die Regierung bereitet sich auf das Verfahren vor, hält die Klage aber für unbegründet“, sagt ein Sprecher des niederländischen Wirtschaftsministeriums der taz.
Selbstverständlich tut die NATO-Pressestelle so, als sei das ein echtes Gericht bei der Weltbank, das irgend eine Legitimation hätte, und von echten Richtern geleitet würde und nicht von Lobbyanwälten, deren “Urteil” von vornherein feststeht. Eigentlich eine gute Idee, dass man solche “Gerichtsverfahren” geheimhält – schliesslich wird jeder anständige Jurist in bitteres Lachen ausbrechen, wenn er einem solchen Witzclub bei der “Arbeit” zuschauen muss.
Aber eigentlich ein schönes Geschäftsmodell, so gesehen: in Zeiten von Nullzinsen kann man an Krediten nichts mehr verdienen. Dafür kann man jetzt als Bank auch ein Gericht gründen ;-) Die Weltbank machts vor!