Cybercrime-Konvention: Verdeckte Maßnahmen und andere Ermittlungstechniken weiter strittig
Gleich drei internationale Organisationen arbeiten an verschiedenen Abkommen, um Polizei und Justiz den Zugriff auf Server im Ausland zu erleichtern. Im Europarat könnte die EU-Kommission den Vereinten Nationen zuvorkommen. Probleme gibt es mit Forderungen aus den USA
Den Bericht gibt's hier. Die islamistische Terrordiktatur Mauretanien ist schon bei Cybercrime dabei. In Mauretanien steht auf Schwul-Sein die Todesstrafe. Es ist die grösste immer noch existierende Sklavenhaltergesellschaft der Welt.
Welche Verbrechen sollen so verhindert werden? Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Körperverletzung und Kindesmissbrauch ja sicher nicht – denn diese Verbrechen bleiben in jeder Sklavenhaltergesellschaft ungesühnt – so auch in Mauretanien –, wenn man sie “nur” an Sklaven verübt.
Vielleicht sind auch Internetzensur und Dissidenten-Jagen (beides de facto Teil der “Cybercrime Convention”) die wahren Verbrechen der Diktatur in einem Land wie Mauretanien? Sprich: die “Cybercrime Convention” dient gar nicht der Verhinderung von Verbrechen, sondern in Wirklichkeit ermöglicht sie das Begehen von Verbrechen in den Diktaturen, die damit unterstützt werden. Wird das nun auf die gesamte UNO ausgeweitet?