Die Weltenrichter (II)
EU bekommt neues Sanktionsregime – angeblich gegen Menschenrechtsbrecher, tatsächlich aber als Instrument im globalen Machtkampf.
Die EU inszeniert sich mit einem neuen Sanktionsregime als globaler Richter und Rächer bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Ein entsprechendes Sanktionsgesetz, das sich weitgehend am US-amerikanischen “Global Magnitsky Act” orientiert, haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag gebilligt. Es gestattet es der Union, Bürger fremder Staaten, denen schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, mit dem Einfrieren von Guthaben und mit Visasperren zu bestrafen. Dabei zielt es politisch nur auf Vertreter nicht verbündeter Staaten; Verantwortliche für Folter und staatliche Morde im Westen müssen mit keinerlei Folgen rechnen. Zuletzt hatte das Kosovo, dessen Eliten seit Jahren schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden, einen “Magnitsky Act” mit Sanktionen gegen tatsächliche oder angebliche Missetäter im Ausland beschlossen. Ein EU-Diplomat wurde schon im vergangenen Jahr mit der Aussage zitiert, das neue Sanktionsgesetz solle vor allem zeigen, “dass wir Muskeln haben”. Es ist als Instrument im Kampf um die Weltmacht konzipiert.
Den Bericht gibt's hier. Mit den Menschenrechten in der EU selber sieht es nicht gut aus. Sie finanziert trotz aller Kritik weiter die KZs in Libyen. Mit Julian Assange gibt es einen politischen Gefangenen, der mitten in Europa gefoltert wird, um die Pressefreiheit abzuschaffen – und die EU rührt keinen Finger. Die Bürgerrechte sind so weit eingeschränkt, dass man schon anzweifeln muss, ob einige davon überhaupt noch existieren. Und mit der Privatheit gibt es im Internetzeitalter ein Menschenrecht, das auch in der EU de facto nicht mehr vorhanden ist. Die Meinungsfreiheit wird auch von der EU massiv angegriffen. Als Begründung ausgerechnet die Menschenrechte für den Wirtschaftskrieg gegen andere Mächte anzuführen, ist fadenscheinig. Da gäbe es einen Balken im eigenen Auge zuerst zu entfernen.