“Mögliche rechtswidrige Verarbeitung von Massendaten bei Europol”
Die Fachabteilungen des Bundeskriminalamts (BKA) „Schwere und Organi- sierte Kriminalität/SO“, „Terrorismus/TE“ sowie „Cybercrime/CC“ haben in der Vergangenheit Massendaten im Sinne der Anfrage an Europol übersandt. Dabei handelt es sich um Daten, die im Rahmen von Ermittlungs- und Auswer- teverfahren angefallen sind. Dies umfasst z.T. auch Daten aus der Telekommu- nikationsüberwachung, um aus der Täterkommunikation mögliche Verbindun- gen zu anderen Ermittlungsverfahren im Ausland festzustellen. Im Zuge der Übermittlung dieser Daten an Europol waren in Teilen auch Daten von Kon- taktpersonen enthalten.
Die Antwort der Deutschen Bundesregierung auf die Linkspartei findet Ihr hier (Sicherungskopie).