1984 und die EU
Europäischer Aktionsplan für Demokratie Stärkung der Demokratien in der EU
Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, unter anderem durch neue Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen. Die Kommission übernimmt eine federführende Rolle bei der Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Koregulierungsrahmen von Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Frühjahr 2021 Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex herausgeben und einen solideren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung schaffen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und zur Förderung internationaler Partnerschaften ergreifen.