“Marktkonforme Demokratie”: Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern. – 100 Millionen Euro soll der BND mehr bekommen, um das Internet besser zu überwachen. Noch Mitte Juni fand das auch die SPD ganz toll. Doch momentan mag sie darüber nicht sprechen
Snowdens beklemmende Enthüllungen: Die alltägliche Datenspionage
publiziert Mon, 08 Jul 2013 23:03:50 +0200 #ccc #prism #überwachungswahn