Snowdens beklemmende Enthüllungen: Die alltägliche Datenspionage – Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt.
100 Millionen Euro soll der BND mehr bekommen, um das Internet besser zu überwachen. Noch Mitte Juni fand das auch die SPD ganz toll. Doch momentan mag sie darüber nicht sprechen
Das hatte sich die Bundesregierung schön ausgedacht. Im Windschatten der ersten öffentlichen Aufregung über die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes wurde das politische und mediale Klima für die geplante Aufrüstung des BND getestet . Politiker der Koalition signalisierten Unterstützung, die Blätter des Springer-Konzerns leisteten mediale Schützenhilfe und auch die SPD äußerte öffentlich Zustimmung.
publiziert Mon, 08 Jul 2013 23:09:04 +0200 #überwachungswahn