“Marktkonforme Demokratie”: Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern.
„Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“, heißt es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz vorliegt.
Eine wirklich ehrenwerte Gesellschaft, die das “Freihandelsabkommen” hier vorantreibt.
publiziert Mon, 08 Jul 2013 22:53:30 +0200 #eu #korruption #mafia