Der Computer steht offen wie ein Scheunentor – Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature?
Die FAZ schreibt über die neuen Enthüllungen des CCC:
Viele Äußerungen aus Politik und Verwaltung, die den Staatstrojaner rechtfertigen und verteidigen, sind unwahr. Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich mit einer aktuellen Version des Staatstrojaners befasst und bleibt bei seinen Vorwürfen. Auch die neueren Versionen der Software widersprechen geltendem Recht.
Ziercke irrt: Der Chaos Computer Club widerlegt Aussagen des BKA-Präsidenten. […]
Setzt man die neuen Erkenntnisse ins Verhältnis zu den Äußerungen der politisch Verantwortlichen, die sich bisher zu dem Vorgang äußerten, dann ergibt sich ein erschreckendes Bild: Das jüngste verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht, das Deutschland hat, verkümmert zu einem Software-Feature, das Schritt für Schritt nachgerüstet wird. Private Firmen und auf individuellem Engagement ruhende Interessenorganisationen übernehmen dabei die Funktion der Protagonisten, während die eigentliche Kontrollinstanz verlegen und ratlos zum Zuschauer wird.
Neben der Frage nach den Grenzen des Rechts und den Möglichkeiten der Technologie bleibt noch eine dritte Frage: Wie viel Macht hat eigentlich die Politik?