Occupy – Impressionen aus aller Welt – Bundesinnenminister Friedrich verwickelt sich in einen Widerspruch am anderen
Die sich abzeichnende Staatskrise in Deutschland
Zum zweiten Mal höre ich jetzt die Idee, man könne des Staatstrojaners wegen doch eine Petition an den deutschen Bundestag richten. Das halte ich für mindestens überflüssig. Im Gegenteil: am Umgang des demokratischen Apparates mit dieser Affäre kann man den Zustand des Rechtsstaates in Deutschland messen.
Die Situation könnte klarer ja nicht sein: das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, was verfassungskonform ist und was nicht. Und im Beispielfalle im Land Bayern hat das Landgericht Landshut die Rechtswidrigkeit eines der Einsätze des Staatstrojaners im Beschluss abschliessend festgestellt – es gibt da keine höhere Instanz mehr. Somit hat die Gewalt, deren Aufgabe das ist, die Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Staatstrojaners festgestellt.
Nun ist das demokratische Spiel so, dass der Ball jetzt bei den Parlamenten liegt: die Legislative ist nun in der Situation, dass sie zum einen von der Judikative Verfassungs- wie Rechtswidrigkeit bescheinigt bekommen hat, zum anderen aber stellen sich der bayerische Innenminister Hermann wie der Bundesinnenminister Friedrich mit Chuzpe in die Presse, und flunkern etwas vom angeblich rechtskonformen Einsatz, obwohl beiden besagte Urteile doch nicht unbekannt sein dürften.
Nun wird man sehen, ob die Legislative in Deutschland handlungsfähig ist: sie hat jetzt die Aufgabe, den beiden Innenministern die Köpfe gerade zu rücken, und sie bei Beibehalten dieser Haltung zu feuern. Kommen diese Herren aber damit durch, dass sie alles abstreiten, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und die Gerichte bereits entschieden haben, so ist die Legislative handlungsunfähig. Dann ist es in Deutschland für die Exekutive möglich zu treiben und zu lassen, was sie lustig ist. Rechtmässigkeit und Verfassungskonformität spielten dann keine Rolle mehr.
In diesem Falle wäre es angebracht, dass der Bundestag und ggf. der eine oder andere Landtag sich auflösen, und Neuwahlen wären angesetzt. Passiert auch das nicht, so ist auch das ein Ergebnis: in dem Falle wäre Deutschland bereits de facto von einer Mafia regiert, und kein Rechtsstaat mehr. Das wird ja hoffentlich nicht das Ergebnis sein?