Von wegen “nur soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben” – Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen
Manche CDU/CSU-Politiker scheinen einen Kasper geschluckt zu haben
Der Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte den CCC. Der Club habe die Sicherheitsbehörden leichtfertig unter Generalverdacht gestellt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei. Krings forderte, der Club solle an der Aufklärung mitwirken und sein Wissen einbringen, um das Internet sicherer zu machen.
Das kann man auf den Webseiten der Tagesschau nachlesen. Mannmannmann. ;-) Wer hätte gedacht, dass der Popcorn-Level in derartige Dimensionen steigen würde?
Erde an Krings: bitte landen! Den Staatstrojaner kann man gar nicht legal einsetzen, weil es kein Gesetz gibt, das eine solche Software zulassen würde; zudem hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass ein solches Gesetz auch verfassungswidrig wäre. Und zum Club: Was meinen Sie eigentlich, Herr Krings, was wir seit 30 Jahren machen?
Sein Kollege, der bayerische Innenminister Herrmann, trägt nicht weniger zur Erheiterung bei:
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem CCC in der "Passauer Neuen Presse" vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Was der Club konkret falsch gemacht habe, sagte der Minister nicht.