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Firmenchef des Staatstrojaner-Herstellers DigiTask 2002 wegen Bestechung verurteiltManche CDU/CSU-Politiker scheinen einen Kasper geschluckt zu haben

Von wegen “nur soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog zutreffend über den Einsatz des Staatstrojaners:

Die Innenminister Herrmann und Schünemann, die diese Praxis sehenden Auges rechtfertigen, haben den Boden unseres Grundgesetzes verlassen.

Wie geht man eigentlich mit Innenministern um, die sich weder ums Grundgesetz noch um die Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheren?

publiziert Tue, 11 Oct 2011 06:26:57 +0200 #ccc #politik #staatstrojaner #terror

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