Die “unsichtbare Superdiktatur”? Die Diskussion ist viel schwieriger, als es der Autor glauben machen will – Personalien, die man kennen sollte. Heute: Giorgos A. Papandreou
Griechenland, aber auch Frankreich müssen endlich damit aufhören, mit Deutschland zu verhandeln, als wollten die Deutschen einen Kompromiss
Denn die deutsche Regierung, allen voran der selbst als in Gelddingen höchst unseriös aufgefallene Wolfgang Schäuble, werden keinen Kompromiss machen. Was sie hier tun, nennt man Erpressung. Von der europäischen Idee halten diese Politiker nichts.
Dabei geht es nicht um Griechenland. Die Grossen Vier Euroländer, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von ca. 10'000 Milliarden EUR. Griechenland dagegen bringt gerade mal 300 Milliarden auf die Waage – ein wirtschaftlicher Zwerg. Entsprechend geht es hier nicht um Griechenland. Wenn sie wollen, können die Grossen Vier Griechenland jederzeit herauskaufen, und die Krise wäre beendet. Ganz offensichtlich will man das jedoch nicht.
Es geht auch nicht darum, dass Griechenland sich am “freien Kapitalmarkt” etwa kein Geld beschaffen könnte – es gibt nämlich gar keinen “freien” Kapitalmarkt. Der LIBOR, der Goldpreis, die Devisenmärkte, so gut wie alle wichtigen Märkte sind komplett konstruiert und manipuliert. Die EZB verzerrt mit ihrer Politik den Markt inzwischen bis zu negativen Zinssätzen, das “Bankenretten” verzerrt den Markt im Billionenbereich.
Hier geht es nicht um Geld, es geht um die Vorherrschaft einer politischen Ideologie, die des marktradikalen Neoliberalismus'. Hier geht es um das Abschaffen der Demokratie, um die Oligarchie der reichen Kapitalbesitzer, die die Bundeskanzlerin “die Märkte” nennt.
Diese Vorherrschaft, der Primat des Geldes über die Politik, wird von Syriza in Frage gestellt. Und deshalb darf Syriza auf gar keinen Fall Erfolg haben. Nicht wegen Griechenland, sondern weil das nächste Land, das in eine solche Lage kommen wird, Spanien sein wird – ein Land der Grossen Vier. Und dort steht mit Podemos eine Partei bereit, die die Rolle Syrizas einnehmen könnte, und den faschistischen Marktradikalismus dort beenden. Das wäre die eigentliche Katastrophe für Deutschland, denn das stellte auch die Vorherrschaft des deutsch beherrschten Geldes in Europa über die Politik in Frage.
Verhandlungen von Syriza mit der deutschen Regierung können also nur scheitern. Es wird keinen Kompromiss geben. Jedoch müssen die Franzosen schon sehr aufpassen, wie sie sich nun stellen. Denn nach Spanien wird Frankreich dran kommen. Und ist Spanien endgültig kassiert, wird Frankreich nichts mehr haben, was es der deutschen Hegemonie entgegen stellen könnte.
Die Zeit des Handelns ist für Frankreich also da. Und das bedeutet, die EU ist endgültig politisch bankrott, die europäische Einigung gescheitert.
publiziert Sun, 12 Jul 2015 19:10:50 +0200 #deutschland #eu #frankreich #italien #kommentar #politik #spanien #thisisacoup