Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen – NSU: Staat gegen Aufklärung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den “demographischen Erfordernissen” in Europa ausrichten
Das berichtet die FAZ. Auf den NachDenkSeiten wird passend kommentiert:
Anmerkung unseres Lesers J.A: Was Steinmeier hier in bester von Hayek-Tradition von sich gibt, ist einfach dumm, asozial und, das nur nebenbei, grundgesetzwidrig. – Man fragt sich, ob der Mann die Realität wenigstens noch teilweise wahrnimmt: bei einem Rekordstand an Arbeitslosigkeit (offiziell über 12% bzw. 20 Millionen Arbeitslose in der EU, realistisch wohl die Hälfte mehr als das) ist absehbar, daß – vor allem in Fortschreibung der gegenwärtigen Politik – die EU bis zum Jahr 2030 nicht mal in die Nähe von Vollbeschäftigung kommen könnte. Auch Deutschland leidet unter – natürlich von Steinmeier heftigst geleugneter – millionenfacher Massenarbeitslosigkeit, die sich nur unter glücklichen Umständen (zu denen die Regierungen der letzten 30 Jahre nicht gehören) vielleicht in 10 Jahren bessern könnte. Angesichts dieser unerträglichen Situation und der Nöte von prekarisierten, unterbeschäftigten und miserabelst bezahlten Arbeitnehmern von einem “steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte” zu schwafeln, ist grotesk, zumal die Bundesregierung, der Steinmeier angehört, null aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, sondern die EU nur noch tiefer in die Misere stößt.
Umgekehrt ist die Einstellung gegenüber den Flüchtlingen an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Deutschland und die EU sollten nach Möglichkeit allen Flüchtlingen, die wohl kaum aus Jux und Dollerei, sondern vor Hunger, Krieg, Aussichtslosigkeit fliehen, umfassend helfen und ihnen Sicherheit, Lebensnotwendigkeiten und, soweit notwendig, Asyl gewähren. Die Unterteilung in “wertvolle” (junge, arbeitsmarktfähige) und “wertlose” (ältere, nicht so gut ausbeutbare) Flüchtlinge ist nicht wirklich weit entfernt von den Selektionen an der Rampe und findet ja auch möglichst weit entfernt vor den Grenzen der EU statt. Wie stellt sich das Steinmeier eigentlich praktisch vor: wenn eins der völlig überladenen Schiffe Richtung Lampedusa untergeht, fischt Mare Nostrum oder Frontex nur die auf, die glaubwürdig ein Ingenieurdiplom o. ä. vorweisen können? Und der Rest muss, offiziell geduldet, sterben? – Die einzigen Interessen, die mit der hier vorgeschlagenen Politik bedient werden, sind die der Unternehmen, denen die Arbeitskräfte nie billig genug sein können. Aber da bleibt Steinmeier seiner Agenda-2010-Linie treu.