Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den “demographischen Erfordernissen” in Europa ausrichten – ISIS-Kämpfer in Kobanê: “Erdoğan hat uns sehr geholfen”
NSU: Staat gegen Aufklärung
Am 10. November 2011 erging im Bundesamt für Verfassungsschutz Weisung, die Akten von sieben V-Leuten aus dem rechtsextremen Thüringer Milieu zu schreddern. Das war sechs Tage nach der Entdeckung der beiden toten Rechts-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und zwei Tage, nachdem sich ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte. „Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört.“ […] Der Bundestagsausschuss attestierte dem Verfassungsschutz „unbestreitbares Versagen“, der Thüringer schloss „gezielte Sabotage“ nicht aus. Weitere Aufklärung vermutlich ausgeschlossen – sie dürfte als „Staatsgeheimnis“ dem Aufklärungsverbot von Staatssekretär Fritsche unterliegen.
Den Artikel hat die Rundschau. Klar, einen solchen “Verfassungsschutz” brauchen wir dringend. Weil, äh, ja warum eigentlich? Warum soll der Steuerzahler das alles finanzieren?
publiziert Wed, 15 Oct 2014 13:20:14 +0200 #lügenpack #nazis #verfassungsschmutz