Sanktionen an der Heimatfront
Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und Russland hat längst auch eine innenpolitische Dimension. Immer öfter geraten auch Bürger europäischer Staaten ins Visier.
Seit 2014 erlässt die EU Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, dessen Regierung zum Einlenken im Ukrainekrieg zu bewegen. Dass das bisher nicht erfolgreich war, veranlasst die Verantwortlichen jedoch nicht zu einer Aufgabe dieser Art der Politik, sondern im Gegenteil zu ihrer Ausweitung. Wurden zu Beginn ausschließlich Personen oder Unternehmen aus Russland sanktioniert, sind mittlerweile auch EU-Bürger betroffen. Mehrere Journalisten wurden ohne Strafverfahren vollständig ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Diese Eskalation macht deutlich, wie rigoros die EU bereit ist vorzugehen, und wirft grundlegende Fragen nach Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit auf.