Härte gegen die Schwächsten
Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld abgelöst hat, enthält „Erziehungsmaßnahmen“, die für viele existenzbedrohend sein können.
Recht auf Leben? Eigentlich steht es so im Grundgesetz. Für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erweist sich dieses Recht allerdings als entsetzlich antastbar. In der Praxis wird daraus das Recht auf Leben für diejenigen, die den bürokratischen Vorschriften des Jobcenters genauestens und pünktlich folgen. Das ist an und für sich nichts Neues. Seit 1. Juli 2026 gilt allerdings die neue Grundsicherung. Und die hat nochmals Verschärfungen für Arbeitslose eingeführt, die vor allem für körperlich und psychisch Kranke unter bestimmten Umständen mit der konkreten Gefahr verbunden sind, sich kein Essen mehr kaufen zu können. Die Fristen sind kürzer geworden, die Sanktionen bei Nichtbefolgung schneller und härter. Betroffene finden sich unter der Knute eines erbarmungslosen Systems rigider Verhaltenssteuerung wieder. Die „Reform“ vollzog sich im politischen Umfeld eines zunehmend verrohenden Diskurses im Umgang mit den Menschen ganz unten auf der sozialen Leiter. Auch mediale Kampagnen gegen „faule Transferleistungsempfänger“ und über klamme Staatskassen trugen dazu bei, dass dergleichen von der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert wird.
Den Artikel gibt's hier. Man merkt, es gibt eine SPD-Regierung. Siehe dazu auch „Desorganisierte Erwerbslose“? Eine neue Studie über Mobilisierungsprobleme, Vertretungslücken und politische Konfliktverlagerung.