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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Solange Jacques Baud in der EU für vogelfrei erklärt ist…Nutzer versucht, Wikipedia-Eintrag von GdP-Vize und Ex-DDR-Politoffizier Hüber massiv zu schönen

Nach Urteil zu Massenüberwachung: Bern muss Polizeigesetz korrigieren

Das Bundesgericht setzt der verdachtslosen Speicherung von Fahrzeugdaten im Kanton Bern enge Grenzen. Die automatisierte Fahndung bleibt möglich – aber nicht als flächendeckendes Bewegungsarchiv.

Den Bericht gibt's hier.