Freie Wahl abgeschafft: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz dient Ausschluss fortschrittlicher Kräfte
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig die „Verfassungstreue“ der Bewerberinnen und Bewerber geprüft. Ein AfD-Kandidat ist schon aus dem Rennen, weitere könnten in den nächsten Tage folgen. Dass es gerade Wahlbewerber der AfD trifft, ist weder ein schwacher Trost noch Anlass für klammheimliche Freude.