Bundesregierung schottet sich ab
Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu räumen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verhindern.