Militarisierung in Deutschland: Schrankenlose Mobilmachung

Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden
“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)
«Wer im VBS für die Neutralität einsteht, dem werden einige Steine in den Weg gelegt» – Corona aus Sicht eines Lokalredakteurs

Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden