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Erst labert er rum, wie die Katze um den heissen Brei. Das Schreiben des Europarates an den deutschen Innenminister überzeugt ihn (natürlich) nicht. Dann kommt er nach all dem Geplapper endlich zur Sache:

Eine Chance hat das Vertrauen in die Meinungsfreiheit nur dann, wenn es gelingt, klare Kommunikationsregeln zu installieren – Regeln, die nicht provokante Inhalte, aber manipulative Kommunikation, Hass und Hetze eindämmen. Unser zentrales Problem liegt dabei heute in der Eigenlogik der Netzkommunikation und ihrer Manipulationsanfälligkeit. Es wird alles darauf ankommen, dass solche Regeln auch im Netz Wirksamkeit entfalten.

Die Europäische Union setzt hierzu an. Insbesondere mit dem Digital‑Services‑ und dem Digital‑Markets‑Act hat sie eine anspruchsvolle Regulierung auf den Weg gebracht. Sie begibt sich damit auf einen steinigen Weg, der auch seinerseits aus der Perspektive der Meinungsfreiheit kritisch begleitet werden muss.

Dabei zeigt die Geschichte, dass faire Kommunikationsregeln immer nur sehr begrenzt gegenüber wirtschaftlicher Macht gesichert werden konnten. Wir müssen dies aber mit Macht angehen und die Europäische Union hierbei unterstützen – auch gegenüber den Interessen der USA und deren Unternehmen.

Die Zensurgesetzgebung der faschistoiden EU-Diktatur soll also die “Meinungsfreiheit” gewährleisten. Und der Euphemismus für Zensur sind die “Kommunikationsregeln”. Der Pseudostaat, der Dissidenten mit Reichsacht belegt und für vogelfrei erklärt, wird zum Hüter der Redefreiheit gemacht wie der Bock zum Gärtner.

Zensieren will übrigens immer die Macht, die am untergehen ist, weil sie keine guten Argumente mehr hat.