Merz ist arbeitsunfähig.
Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen - trotz gegenteiliger Versprechen – Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe
“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)
Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen - trotz gegenteiliger Versprechen – Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe