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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Krampf gegen RechtsS-Woche: Schlachtfest der Demokratie

EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht

Regierungs, EU- und NATO-kritische Medien und Publizisten, die sich durch freiwillige Spenden des Publikums finanzieren, sehen sich immer öfter durch Kontokündigungen und andere Schikanen bedroht. Solche Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil indirekt sanktioniert und befördert.

Den Bericht gibt's hier. Eine Art Volksgerichtshof, dieser EuGH.