Petitionen sind sowieso nichts wert, aber in der EU gar nichts
Brüssel stuft Petiton gegen Massenimmigration als wertewidrig ein
Innerhalb eines Monats sammelte die Bürgerinitiative «Save Europe Act» über 400.000 Unterschriften, doch die EU-Kommission findet, dass die Initiative «offenkundig» gegen die Werte der Union verstößt – und damit die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erfüllt.
Den Bericht gibt's hier. Die Voraussetzung für eine Petition in der EU ist offenbar, dass ihre Forderung mit der Politik der Kommission konform geht. Man kann die Kommission mit einer Petition also darum bitten, das zu tun, was sie bereits tut.