Wadephul wähnt jetzt, es gehe um “Leben oder Tod”. Gestorben ist hier bisher vor allem die Vernunft.
Wadephul schlug vor, in außenpolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip der EU durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um mögliche Blockaden einzelner Länder zu verhindern. „Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen“, begründete der CDU-Politiker. „Denn es geht um Leben und Tod. Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine.“ Als Beispiel nannte Wadephul die monatelange Blockade eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik scheitere Europa regelmäßig an einer „aus der Zeit gefallenen Architektur“.