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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Wo sind die Corona-Milliarden? Und was wurde aus Biontech-Subventionen? Von der Leyen schweigt – wie immer – Juristen und Journalisten schweigen: Österreichischer Beamtenapparat hat sich die Beobachtung „Andersdenkender“ zur neuen Aufgabe gemacht

Europas Überwachungsapparat außer Kontrolle: Europol betrieb offenbar jahrelang ein geheimes Schatten-IT-System

Europas Schattenapparat: Europol hortete offenbar Petabytes sensibler Daten außerhalb wirksamer Kontrolle

Den Bericht gibt's hier. Das ist in der Branche ein offenes Geheimnis; mir hat schon vor vielen Jahren ein hochrangiger Beamter von Europol beim Kaffee erzählt, dass sie ihr System in Singapur betreiben, weil dort EU-Recht nicht gilt.

Als damals das Projekt INDECT fertig war, wollte man die entwickelte Technologie für die Totalüberwachung der Bevölkerung einmal ausprobieren. Mir hat ein Projektbeteiligter erzählt, sie stellten die Maschinen im CERN auf. Denn auch dort gilt EU-Recht nicht, weil das exterritoriales Gebiet ist (ähnlich wie ein Flughafen), und es wäre halt mit EU-Recht nicht möglich gewesen, so etwas zu testen.

Siehe dazu auch AGAINST – Eine Theaterperformance zur Unterwanderung von Überwachungssystemen.