>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

PABS: Eine Börse für Erreger – und ein Spiel mit dem FeuerDas geht aus wie letztes Mal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interessiert sich nicht für Menschenrechte und will nichts prüfen, wenn Kläger mit dem falschen Thema kommen oder wenn es gegen europäische Regierungen geht

Warum der EGMR beim gegebenen Sachverhalt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren von vornherein auszuschließen vermochte, bleibt offen. In jüngerer Zeit war der EGMR unter Druck geraten durch Kritik der Regierungen der Länder, die ihn mit Finanzmitteln ausstatten, aber seine Urteile für übergriffig hielten.

So sind halt die Machtverhältnisse in der EU. Wenn der EGMR nicht pariert, wird er geschlossen. Da kuschen die Richter lieber, bevor es heiss wird.