Schweiz: Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Kritiker weisen darauf hin, dass der Bundesrat mit dem KomPG einen «DSA-Klon» baue. Bereits «mutmasslich rechtswidrige» Inhalte müssten gelöscht werden. Verstosse eine Plattform gegen Verpflichtungen in diesem Gesetz, würden horrende Bussen drohen. Das neue Gesetz bedeute Zensur und Einschränkung der freien Meinungsäusserung. Ob ein Inhalt legal oder rechtswidrig sei, beruhe auf einer willkürlichen Einschätzung der Plattform. Mit der Einführung des Begriffs «Hassrede» würden vormals geltende rechtsstaatliche Massstäbe über Bord geworfen.
Bis zum 16. Februar können Vernehmlassungsantworten eingereicht werden.