Das Parlament sollte die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen
Das Vertragspaket hat massive Auswirkungen auf die schweizerische Demokratie. Daher ist das obligatorische Referendum nicht nur möglich – es ist gemäss bisheriger Praxis sogar angezeigt.
Den Bericht gibt's hier. “Massive Auswirkungen” – das kann man wohl sagen. Nach Unterzeichung ist die Schweiz keine Demokratie mehr. Bürokraten, Lobbies und ihre Eigentümer – Oligarchen – bestimmen dann auch direkt, was in der Schweiz als Gesetz gilt. Das Volk hat ab da die Klappe zu halten, sobald es relevant wird.