Der Kampf um die Zulassung von Sachverständigengutachten – Update zu den niederländischen Strafverfahren gegen Bill Gates & Co.
Le Pair
Für ausländische Zuschauer ist es vermutlich verwirrend zu hören, dass das Recht auf Berufung abgeschafft wurde. Können Sie erklären, seit wann das gilt und worauf es sich bezieht?
Stassen
Es gilt für Beweisbeschaffungsverfahren, die in diesem Jahr begonnen wurden. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Berufungsrecht eingeführt. Wird ein Antrag auf Beweisbeschaffung abgelehnt, ist keine Berufung vorgesehen. Genau das ist hier geschehen.
