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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

So neu wie überflüssig3257 Kriegsdienstverweigerer: Antragsflut bei Bundeswehr auf neuem Höchststand

Kreative Buchhaltung

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Eine Analyse zeigt: Die Bundesregierung nutzt das neue „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“, um Investitionen im regulären Bundeshaushalt zu reduzieren und damit Gelder für andere Zwecke zu gewinnen. Das „Sondervermögen“ wird so zu einem allgemeinen Schattenhaushalt. Fachpolitiker, auch der Opposition, schweigen dazu.

Den Bericht gibt's hier.