So neu wie überflüssig
Das jüngst installierte Digitalministerium will modern wirken, singt aber inhaltlich das alte Lied: mehr Überwachung, Postenbeschaffung für Politiker und das Versickern von Geldmitteln.
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Allein der Name klingt nach Aufbruch, nach Zukunft, nach technologischem Fortschritt. Wer ihn ausspricht, hat den Eindruck, dass Deutschland den Rückstand endlich aufholen und die digitale Wüste in einen Hightech-Staat verwandeln will. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparats, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert.