«Wir schaffen das ab»
Das Asylrecht ohnehin. “660 Menschen, die Asyl begehrt hatten”, freut sich Dobrindt, seien an der Grenze zurückgewiesen worden. “Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten”, meint die “FAZ” in vornehmer Zurückhaltung. Abgeschafft wird auch das Recht auf ein Existenzminimum. Zu 100 % soll das Bürgergeld laut Frau Bas (SPD!) gekürzt werden, wenn etwa “Bullshit-Jobs” abgelehnt werden (tagesschau.de, 31.8.25).
Manchmal gerate ich ins Träumen und stelle mir vor, was dieses Land mit einem “Sondervermögen” von 500 Mrd. für die klammen Kommunen hätte ausrichten können. Dann wäre der Satz “Wir schaffen das” mit Inhalten gefüllt worden. Marode Schulen und Straßen wären Vergangenheit, viele Menschen, sogar in Ostdeutschland, hätten eine vernünftige Arbeit und bräuchten ihre Feinde nicht in Zugewanderten suchen. Allein: In Deutschland gelten andere Prioritäten. Und so wird die AfD weiter Geflüchtete als Sündenböcke ausmachen und CDU/SPD/FDP/Grüne die Arbeitslosen. Nach unten treten und Wohltaten nach oben verteilen, diese Devise scheint offenbar mehrheitsfähig.