Überraschung
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft – Palantir auf dem Vormarsch: Deutsche Polizei baut Überwachungssoftware trotz Verfassungsbedenken aus