Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Ein derartiges ministerielles Einzelweisungsrecht entspricht in keiner Weise europarechtlichen Vorgaben, es ist verfassungsrechtlich nicht geboten und es widerspricht den Anforderungen an eine „wetterfeste“ Justiz.