Unsichere Sicherheitsorgane
Kritiker an der Bundeswehr und dem geplanten Kriegskurs könnten in Zukunft verfolgt werden.
Wer glaubte, dass die Justiz eine unabhängige, noble Institution wäre, die uns Bürger schützt, der dürfte bereits seit über fünf Jahren eines Besseren belehrt worden sein. Coronaproteste wurden verboten, Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verfolgt und eingesperrt, und auch heute wird Kritik an Politikern mit wachsender Härte wie Majestätsbeleidigung verfolgt. Doch das Strafgesetz hat mit Paragraf 89 StGB noch einen Pfeil im Köcher, den das Regime bislang gar nicht abgefeuert hat, der aber im Zuge der Kriegsvorbereitungen und der Wiedereinführung einer Wehrpflicht von Bedeutung werden könnte.