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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in GangVakuum der Aufarbeitung

Verstößt 5-Prozentziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?

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