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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

“Russiagate”: Der Zweck heiligt die MittelVerstößt 5-Prozentziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?

Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Die Dokumente zeigen: Von Böhmermann aufgestachelte Bürger, die Anschwärzmails schrieben und grüne Behördenmitarbeiter, die die Hinweise eifrig sammelten und „nach oben“ weiterleiteten, waren Ursprung der Ermittlungen gegen Ballweg.

Den Bericht gibt's hier.