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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Deutschland: Kaum Transparenz zu staatlicher ÜberwachungGummizelle Germany

Irland: Regierung will Neutralität abschaffen – Iren und Irinnen wollen Neutralität beibehalten

Der Angriff à la Salamitaktik auf die irische Neutralität ähnelt dem Vorgehen der Schweizer Regierung. Damit die irische Regierung wieder von ihrem Vorhaben, den Triple Lock zu schleifen, ablässt, wird es massive Demonstrationen und viel Arbeit brauchen. In der Schweiz haben wir es dank unserer direkten Demokratie etwas einfacher. In der kommenden Volksabstimmung können wir die Neutralität in der Verfassung verankern.

Den Artikel gibt's hier.