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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Bei Lanz werden Vorwürfe als „Verschwörungs-Narrativ“ abgetanNeue Verfassungsrichterin mit klarer Rechtsmeinung: Eine Partei ist zu verbieten, wenn die anderen Parteien sich durch sie beeinträchtigt fuhlen

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(via 1bis19)