>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

«Libertäre im Fadenkreuz des Schundfunks»Raketen für den Frieden: Wie Firmen wie Blackrock und Morgan Stanley vom Krieg profitieren

«Der Tod kommt lautlos: Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vor unseren Augen ermordet»

Am morgigen Dienstag, 10. Juni 2025, findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess gegen das Compact-Magazin statt. 2024 hatte das Innenministerium unter Nancy Faeser ein Verbot des Magazins ausgesprochen, wobei das Ministerium ausgerechnet das Vereinsrecht benutzte, um die als GmbH geführte Firma zu verbieten. Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Compact tatsächlich verboten wird oder nicht. Ein Gerichtsverfahren über das Verbot eines Presseerzeugnisses, mitten in Deutschland im Jahr 2025! Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.

Den Kommentar gibt's hier.