Impfpflicht, Sozialskandale und Steuergeldverschwendung: MFG geht auf Konfrontation im Landtag
In der Landtagssitzung am 5. Juni 2025 setzt die MFG Oberösterreich erneut klare inhaltliche Schwerpunkte. Zentrales Thema ist ein MFG-Antrag gegen die geplante Koppelung von Sozialleistungen an den Impfstatus. Weitere Schwerpunkte: Sozialhilfeausgaben, Flughafenförderung und Regionalbahnen. Die drei MFG-Abgeordneten bringen jeweils mündliche Anfragen ein und präsentieren einen dringlichen Initiativantrag zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen.