Bevorstehende Wahl in Deutschland als Testlauf – Mehr Zensur, Regulierung und Kontrolle von Online-Inhalten
Die Deutschland-Wahl dient der EU als Testlauf für eine neue Zensurstrategie. Der bisher freiwillige Desinformationskodex wird in das Gesetz über digitale Dienste (DSA) überführt – offiziell zur Bekämpfung von „Desinformation“, in Wirklichkeit zur Meinungskontrolle.