Auch Faeser reiht sich in die Reihe der Sicherheitsversager ein: erst wegschauen, dann schärfere Gesetze fordern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.
Den Bericht gibt's hier. Das Spiel läuft jetzt so seit 2001. Inzwischen sind Orwellsche Zustände erreicht, was die Überwachungsmöglichkeiten angeht. Aber es ist dadurch keinerlei Gewinn an Sicherheit entstanden. Denn wenn der Staat nicht will und bei Terroristen einfach wegschaut, dann bringt die Überwachung der normalen Bevölkerung eben rein gar nichts.
Es wäre an der Zeit, die ganzen Anti-Terror-Gesetze wieder aufzuheben, das Spitzenpersonal zu feuern, und Leute einzustellen, die Terroristen, die Drohungen ausstossen, einfach mal ernst nehmen.