Schon fast im Krieg
An erster Stelle beim Übergang zum Kriegszustand steht aber die weitere Aufrüstung Kiews. Am vergangenen Montag bemühte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew, um sozusagen persönlich ein im Oktober angekündigtes Waffen„paket“ im Umfang von etwa 650 Millionen Euro abzuliefern. Er verkündete dabei: „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange wie das nötig ist.“ Im kommenden Jahr soll es nach seinen Worten mit Militärhilfe so weitergehen. Am letzten Samstag hatte Scholz noch auf einer SPD-„Wahlsiegkonferenz“ in Berlin erklärt, der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche „Taurus“-Lieferung ein Ultimatum stellen. Er sage dazu: „Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette.“ Mit der Doppelstrategie soll es durch den Wahlkampf gehen.