Sachverständigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (meine Betonung) hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin beschäftigt sich das Gremium mit allen möglichen Fragen, aber nicht mit dem, was ihm vom Gesetzgeber aufgetragen wurde.
Wenn niemand in der Regierung etwas zu makroökonomischen Fragen hören will, sollte man das Gesetz ändern und hineinschreiben, dass der Rat sich jedem Thema widmen kann, das ihm in den Sinn kommt. Aber solange es ein Gesetz gibt, das auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abstellt, muss man den Rat von höchster politischer Warte daran erinnern, dass es vielfältige makroökonomische Probleme gibt, denen er sich ausschließlich zu widmen hat.