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«Für jene, die mit der Wahrheit umgehen können…»Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz

Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

Den Bericht gibt's hier.

Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen können soll, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden. Das ist um so bedenklicher, als die UN durch systematisches Aushungern von Spenden der großen Konzerne und freiwilligen Leistungen der großen Mitgliedstaaten abhängig gemacht wurde. Daher ist zu befürchten, dass eine Quasi-Weltregierung der UN vor allem deren Interessen bedienen würde.