Bundestagspräsidentin Bas ist glücklich, dass ihr Wahlgesetz für rechtswidrig erklärt wurde
Immerhin gibt's auch gute Teile darin, findet sie. Nicht alle Paragraphen sind verfassungswidrig. Das sei ein Erfolg.
Empfehlung als Zusammenfassung: «RKI-Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum!» – Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch