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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Corona-Tests – Anklage“Wir tun, was wir können!”

Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.

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Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Den Bericht gibt's hier. Aber das macht doch gar nichts!